ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind branchenüblich; sie sollen dazu beitragen, eventuell
auftretende Unstimmigkeiten angemessen zu klären.

Allgemein

Unsere Geschäftsbedingungen sind für alle, auch künftige Angebote und Geschäftsabschlüsse in der jeweils
gültigen Fassung maßgebend. Hiervon abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen bedürfen
unserer schriftlichen Bestätigung.

Lieferung

Alle Liefertermine sind annähernd. Bei Verzögerungen ohne grobes eigenes Verschulden können wir die
Lieferzeit angemessen verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Ersatzansprüche
aller Art des Bestellers sind ausgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig.
Zahlungsbedingungen: gemäß Vereinbarung.
Ab Nettowarenwert € 800,– Lieferung frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Wird nach Vertragsabschluss eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers bekannt,
werden alle bestehenden Forderungen fällig und wir können an Stelle der vereinbarten Zahlungsbedingun-
gen Vorauskasse verlangen.
Die Vereinbarung eines Liefer- bzw. Leistungstermins begründet kein Fixgeschäft.
Bei Überschreitung der Zahlungsfristen stehen uns, ohne dass es einer ausdrücklichen Inverzugsetzung
bedarf, folgende Rechte zu:

• Ohne Nachfrist von allen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
• Unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, gelieferte Waren in Besitz zu nehmen und alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen.
• Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskont ab Fälligkeitsdatum zu berechnen.
• Weiteren Verzugsschaden geltend zu machen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde,
bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für
besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Käufer ist zur Weiterveräusserung der Ware nicht befugt, wenn er die Forderung aus dem Verkauf an
einen Kreditgeber einzeln oder im Wege der Globalzession abgetreten hat.
Für den Fall, dass vom Käufer Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ver-
kauft wird, verpflichtet sich der Käufer, über den Verkauf der Vorbehaltsware getrennte Rechnungen aus-
zustellen.
Falls dieses nicht geschehen sollte, werden uns bereits jetzt die Ansprüche in vollem Umfange abgetreten,
also einschliesslich des Teils, der aus einem Mitverkauf uns nicht gehörender Waren herrührt: sowie
einschließlich der Verdienstspanne des Käufers aus dem gesamten Verkaufsgeschäft. Übersteigt der Wert
die für uns bestehenden Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des
Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherun-
gen nach unserer Wahl verpflichtet.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware durch Dritte, hat der Käufer
uns unverzüglich zu benachrichtigen.

Mängelrügen

Erkennbare Mängel müssen innerhalb 8 Tagen nach Ablieferung beim Kunden schriftlich gerügt werden.
Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen. Mängelrügen sind nicht
mehr zulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer befindet.
Mängel, die durch falsche Bedienung, falsche Lagerung, ausserordentliche Beanspruchung, Nichtbeach-
tung unserer Betriebs- bzw. Bedienungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter
die Gewährleistung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand Karlsruhe, Registergericht Mannheim, HRA 103678

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist Karlsruhe.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer auch über das Zustandekommen des
Vertrages ist Karlsruhe, wenn der Käufer Vollkaufmann ist.

RULAG
Werner Hirschmann KG